Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: August 2026 · für Arbeitgeber und gewerbliche Nutzer.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Böhm Marketing Solutions, Benedikt Böhm, Spitalwaldstraße 10a, 91710 Gunzenhausen (nachfolgend "Anbieter"), und dem gewerblichen Nutzer (nachfolgend "Arbeitgeber") über die Nutzung der Plattform BrummiOnline Jobs.
  2. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der kostenpflichtigen Dienste ausgeschlossen.
  3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter betreibt eine Online-Plattform zur Vermittlung von Bewerbungen auf Stellenanzeigen im Transport- und Logistikgewerbe.
  2. Arbeitgeber können Stellenanzeigen erstellen, veröffentlichen und mit einem eigenen Bewerbungs- und Qualifizierungsprozess verbinden. Bewerber bewerben sich auf konkrete Stellenanzeigen und beantworten die vom Arbeitgeber hinterlegten Fragen.
  3. Eine Bewerbung gilt als qualifiziert, wenn der Bewerber den vom Arbeitgeber definierten Qualifizierungsprozess erfolgreich durchlaufen hat. Nicht qualifizierte Bewerbungen werden nicht berechnet.
  4. Der Anbieter schuldet keine Vermittlungsgarantie. Es besteht kein Anspruch auf eine erfolgreiche Einstellung eines Fahrers.

§ 3 Registrierung und Konto

  1. Die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen setzt eine Registrierung als Arbeitgeber voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
  2. Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  3. Der Anbieter behält sich vor, Konten bei Verdacht auf Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Guthaben

  1. Die Nutzung kostenpflichtiger Dienste erfolgt über ein Guthabensystem. Der Arbeitgeber kann Guthaben im Voraus aufladen oder, soweit verfügbar, eine automatische Aufladung bzw. Abrechnung über eine hinterlegte Zahlungsart aktivieren.
  2. Guthaben ist nicht übertragbar und kann nicht gegen Bargeld eingetauscht werden.
  3. Erworbene Guthabenbeträge sind ab dem Kaufdatum 12 Monate gültig. Nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht genutzte Beträge ersatzlos.
  4. Die jeweils aktuellen Preise und Guthabenpakete sind auf der Plattform einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Abrechnung qualifizierter Bewerbungen

  1. Für jede qualifizierte Bewerbung, die über die Plattform eingeht, wird ein pauschaler Betrag von 75 EUR (zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) vom Guthaben des Arbeitgebers abgebucht oder über die hinterlegte Zahlungsart abgerechnet. Nicht qualifizierte Bewerbungen werden nicht berechnet.
  2. Bewerbungen werden nicht dadurch verhindert, dass ein Arbeitgeber zu wenig Guthaben hat oder eine automatische Zahlung vorübergehend fehlschlägt. Der Zahlungsanspruch des Anbieters entsteht mit Eingang der qualifizierten Bewerbung.
  3. Bei fehlgeschlagenen Zahlungen, negativem Guthaben oder ausstehenden Forderungen darf der Anbieter Stellenanzeigen des Arbeitgebers pausieren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Bereits eingegangene Bewerbungen bleiben im System erhalten.
  4. Eine Rückerstattung nach Eingang einer qualifizierten Bewerbung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Bewerbung enthält offensichtlich missbräuchliche, fehlerhafte oder unvollständige Angaben.
  5. Der Arbeitgeber darf erhaltene Bewerberdaten ausschließlich zum Zwecke der direkten Kontaktaufnahme im Rahmen der konkreten Personalgewinnung nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, die Nutzung für Werbezwecke oder das systematische Auslesen von Daten ist untersagt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen und automatische Aufladungen erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Arbeitgeber akzeptiert die Nutzungsbedingungen von Stripe mit dem Kauf bzw. mit dem Hinterlegen einer Zahlungsart.
  2. Der Kaufpreis wird sofort bei Bestellung fällig. Das Guthaben wird dem Konto des Arbeitgebers nach erfolgreicher Zahlung gutgeschrieben.
  3. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und können im Arbeitgeber-Dashboard heruntergeladen werden.
  4. Bei fehlgeschlagenen Zahlungen behält sich der Anbieter vor, Stellenanzeigen zu pausieren und den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Eingang der Zahlung einzuschränken.

§ 7 Widerrufsrecht

  1. Da sich die Plattform ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB.
  2. Der Anbieter kann im Einzelfall Kulanzregelungen treffen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der von Bewerbern bereitgestellten Informationen oder für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses.
  5. Die Verfügbarkeit der Plattform wird mit 99 % Uptime im Jahresmittel angestrebt. Kurzzeitige Ausfälle für Wartung sind kein Mangel.

§ 9 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die im Rahmen von Bewerbungen erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO und nur für den konkreten Bewerbungsprozess zu verarbeiten.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Bei Kündigung verfällt noch vorhandenes Guthaben nicht sofort, sondern kann innerhalb der in § 4 Abs. 3 genannten Gültigkeitsdauer noch verwendet werden.

§ 11 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Arbeitgeber per E-Mail mitgeteilt.
  2. Widerspricht der Arbeitgeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Arbeitgeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.